Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der KITA Gebührensatzung vom 21. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Heimann,
die Fraktion der CDU bittet darum, dass vom Gemeindevorstand im Rahmen der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, geplant für den 09.06.2022, über die Umsetzung des §2 der KITA Gebührensatzung berichtet wird.
In der Satzung heißt es bei der Bedingung für die Nachmittagsbetreuung, dass ein „Notwendigkeitsnachweis“ erbracht werden muss. Ein Notwendigkeitsnachweis kann unserer Meinung nach Berufstätigkeit, regelmäßige ärztliche Behandlung, Pflege eines Angehörigen, etc. sein.
Uns ist die Gleichbehandlung der Familien in Siegbach wichtig - grundsätzlich sollte bei Bedarf kein Kind von einer Betreuung am Nachmittag ausgeschlossen werden.
(151 KB) Anfrage CDU - Kita Blumenwiese Gebuehrensatzung
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